Elternunterhalt - Sozialhilfe - Ehegatten

Kinder sind verpflichtet ihren Eltern Unterhalt zu leisten, wenn diese außerstande sind, sich aus eigenem Einkommen und Vermögen zu unterhalten. Aber: die erwachsenen "Kinder" dürfen zuerst ihren eigenen laufenden und Unterhalt und die eigene Altersvorsorge für sich und den Ehegatten behalten (Leistungsfähigkeit).

Je früher die "Kinder" zu ihrem laufenden Lebensunterhalt und Vermögen planen, desto grösser sind ihre Möglichkeiten die Leistungsfähigkeit in den freine Bereich ganz legal zu steuern, siehe unten.

Wenn Eltern aufgrund von Pflegebedürftigkeit in eine Senioreneinrichtung oder ein Pflegeheim aufgenommen werden, kostet dies häufig mehr als 3.000,00 €/Monat. Zuerst sind die gemeinsamen elterlichen Einkommen und ihr Vermögen einzusetzen. Unter Abzug der Leistungen der Pflegeversicherung bleibt oft ein ungedeckter Anteil.

Unabhängig von der Leistungsfähigkeit der Kinder ist immer zuerst das Sozialamt verpflichtet die dadurch aufkommende Pflekostenlücke der Eltern zu schließen. Erst wenn das Sozialamt, über staatliche Leistungen entschieden hat geht der Unterhaltsanspruch gegen die Kinder auf das Sozialamt über.

Seit dem 1.1.2020 gilt:
Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern und Eltern sind nur zu berücksichtigen, wenn deren jährliches Einkommen höher als 100 000 Euro. Nutzen sie die gesetzliche Vermutungzu Ihren Gunsten. Vermeiden sie unüberlegte und unnötige Auskünfte an das Sozialamt. Damit sind viele Haushalte seit 1.1.2020, und wenn sie bis 31.12.2019 zahlpflichtig waren, entlastet.

Problematisch sind Schenkungen jedweder Art der Eltern die in den letzten 10 Jahren vor Beantragung von Leistungen vor Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (Sozialhilfe) erfolgen. Das gilt beispielsweise für eine lebzeitige Schenkung von Grundstück oder Eigentumswohnung.

Wenn das Sozialamt an die Kinder herantritt um durch Unterhaltsforderungen ganz oder teilweise Erstattung der Sozialleistungen zu erhalten verringern sich unter Umständen die Möglichkeiten der "Kinder" deutlich. Meiner langjährigen Erfahrung nach treten die Sozialämter mitunter verfrüht und überhöht, an die Kinder heran, was rechtlich zu prüfen ist, bevor Auskünfte erteilt werden. Sie sollten/können in ihrem Interesse immer den direkten Kontakt mit dem Sozialamt vermeiden. Ich erkläre Ihnen wie das geht.

Als Anwalt & Notar mit langjähriger Erfahrung im Bereich Elternunterhalt berate ich sie über Grenzen der Auskunftspflicht gegenüber dem Sozialamt, die voraussichtliche wahre Höhe ihrer Unterhaltsverpflichtung legale Vorsorgemassnahmen und Abwehrstrategien. Ich erstelle rechnerisch nachvollziehbare Unterhaltsberechnungen und berate über den Umgang mit dem Sozialamt.

Wann sollten Sie sich beraten lassen?

Ihr Handlungsspielraum verringert sich, sobald das Sozialamt an Sie herantritt. Sobald absehbar ist, dass Ihre Eltern in eine Senioreneinrichtung, oder ein Pflegeheim aufgenommen werden, empfehle ich sich bezüglich des Elternunterhalts und damit verbundenen Zahlungspflichten so frühzeitig wie möglich (vor Beantragung von Sozialhilfe oder Aufnahme in eine Pflegeeinrichtung) beraten zu lassen. Nutzen sie grosszügig bemessene Freibeträge bei Einkommen und Vermögen. Ich erstelle Vorabberechnungen zu Elternunterhalt aus Einkommen und Vermögen und berate zu den rechtlichen Möglichkeiten einer Vermeidungsstrategie.

Müssen Sie dem Sozialamt Auskünfte erteilen?

Das Sozialamt darf erst nach Leistung von Sozialhilfe für die Eltern Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse von Ihnen und Ihrem Ehegatten anfordern. Erst wenn ihre Auskunft vorliegt, kann dort die Unterhaltsforderung berechnet werden. Nach meiner Erfahrung besteht oft keine Unterhaltspflicht für die den Eltern erbrachten Sozialleistungen. Häufig besteht diese überhaupt nicht. Grundsätzlich bestehen Auskunftspflichten, diese haben jedoch Grenzen, die ich Ihnen gerne erläutere.

Ihr Ehegatte ist zwar nicht seinen Schwiegereltern zum Unterhalt verpflichtet, aber muss auch seine/ihre Einkünfte für die Berechnung des Sozialamtsforderung in bestimmten Grenzen offen legen.

Sobald sich das Sozialamt an Sie wendet, reduziert sich Ihr Handlungsspielraum, um die Höhe der Unterhaltsverpflichtung zu minimieren. Auch deshalb empfehle ich eine frühzeitige Beratung.

Wie viel darf das Sozialamt von Ihnen fordern?

Eine Unterhaltspflicht besteht nur, sofern Sie leistungsfähig sind.
Dies ist nur der Fall, wenn ihr bereinigtes monatliche Nettoinkommen über dem Selbstbehalt für Ledige und Ehegatten liegt. Sie müssen unter Umständen auch ihr Vermögen oder Schenkungen der Eltern zur Deckung des Unterhalts einsetzen.
Unterhalt für ihre Kinder geht dem Elternunterhalt vor.
Zu ihren Gunsten gibt es Schonvermögen z. B. zur Alterssicherung oder die selbstgenutzte Immobilie.

Das bereinigte Einkommen von Arbeitnehmern oder Selbstständigen muss bei Überschreiten der Jahreseinkommensgrenze errechnet werden. Eine Reihe von Ausgaben darf vom Einkommen abgesetzt werden. Die Bereinigung des Einkommens durch Ausgaben ist immer Einzelfallsache und wird von der im Fluss befindlichen Rechtsprechung vorgegeben.
Die optimale Bereinigung ist ein Hauptpunkt professionaler Unterhaltsberechnung.

Dazu helfe ich Ihnen gern in einer Beratungsstunde.

Wichtiger Hinweis!

Diese Informationen können nur einen ersten Einblick in die komplizierte und weitergehende Materie darstellen. Die Informationen auf meiner Website sind insbesondere keine Beratung oder Vertretung im Einzelfall, für die ich eine Haftung übernehme.

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